Mittwoch, 02. November 2022

Ist Altersarmut gewollt?

Rentenexperte Holger Balodis kritisiert Ist-Zustand und zeigt Möglichkeiten der Abhilfe auf.

Dass Menschen in Deutschland nicht von ihrer Rente leben können, ist nicht nur ein unerträglicher Zustand. Nein, es müsste auch nicht sein, wenn die Regierung ihre Rentenpolitik änderte. Rentenexperte Holger Balodis geht streng ins Gericht mit den Verantwortlichen. Bei seinem Vortrag mit dem Titel „Führt uns die Rentenpolitik der Bundesregierung in oder aus der Altersarmut“ im Edith-Stein-Haus in Kaiserslautern zeigte er die Gründe des Desasters sowie mögliche Wege zur Veränderung auf. Eingeladen hatte ihn die „Allianz gegen Altersarmut“. Etliche Besucher im Saal sowie an den Computern zu Hause hörten zu und brachten sich ein.

Etwa fünf Millionen Rentner leben von weniger als 1000 Euro netto, knapp drei Millionen gehen noch arbeiten, weil das Geld nicht reicht. Balodis blickte zurück in die 1970er-Jahre; damals gab es ernsthafte Verbesserungen. Doch zehn Jahre später setzte die aufkommende neoliberale Bewegung diesem Zustand ein Ende: Die Rente orientiert sich nicht mehr am Brutto-, sondern am Nettolohn, die Ausbildungszeiten werden nicht mehr vollständig anerkannt, Rentner zahlen Pflegebeiträge, die Riester-Rente wird propagiert. Schließlich führte um die Jahrtausendwende die Regierung Schröder den Niedriglohnsektor ein, in dem immer mehr Menschen arbeiten. Balodis: „Erwerbstätige, die wenig verdienen, erhalten später eine miese Rente.“ Kein Wunder, dass die Rente seit 1990 um 30 bis 50 Prozent entwertet wurde.

Und was erhalten deutsche Rentner genau? Männer gerade mal 1210, Frauen sogar nur 730 Euro. Bei einem Durchschnittsverdienst von 3333 Euro im Monat und 45 Versicherungsjahren – „so viele erreichen diese Zeitspanne nicht“ – läge die Standardrente bei 1621 brutto oder 1442 Euro netto vor Steuern, rechnete Balodis vor. Erfreulicherweise sei der Mindestlohn jetzt auf 12 Euro gestiegen. Doch nach 40 Versicherungsjahren ergibt sich daraus eine Rente von nur 845 Euro brutto. Und die Grundrente? Bringt dem, der die Voraussetzungen erfüllt, schlichte 83 Euro im Monat.

Das Rentenniveau liegt derzeit bei 48 Prozent. Balodis: „Das ist nicht doll – auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern.“ Seines Erachtens müssten alle 70 Prozent ihres Lebenseinkommens beziehen. Bei einem Beitragssatz von 20 Prozent sei das indes kaum möglich.

Kein gutes Haar lässt der Rentenexperte an dem deutschen Dreistufenmodell: Ohne die Betriebsrente – sie muss voll versteuert werden - und die private Vorsorge – von dieser profitieren vor allem die Versicherungen – würde die gesetzliche Rente deutlich gestärkt.

Wie ließe sich Abhilfe schaffen?

·         Eine Mindestrente von 1200 Euro einführen und die Standardrente auf 2250 Euro anheben;

·         Einer Erwerbstätigenversicherung für alle einführen – auch für Selbstständige, Beamte, Freischaffende;

·         Beitragssatz um 3 Prozentpunkte erhöhen;

·         Versicherungsfremde Leistungen ausschließen;

·         Entgeltumwandlung eliminieren;

·         Beitragsbemessungsgrenze aufheben;

·         Riester-Rente abschaffen;

·         Erwerbspersonenpotenzial besser ausschöpfen: Teilzeit- und Arbeitslosenquote verringern, Zuwanderung fördern und Menschen besser in den Arbeitsmarkt integrieren, Erwerbstätigkeit Älterer fördern.

Im Gespräch mit dem Publikum unterstrich Holger Balodis, dass sich die Rentenerhöhung an der Produktivität und dem Bruttosozialprodukt zu orientieren habe. „Sie muss der Entwicklung der Löhne folgen.“ Ob die Altersarmut gewollt sei? So wie sich die Situation gestalte, offensichtlich ja, formulierte Balodis eine harte These. Nur mit einer konzertierten Aktion – ähnlich Fridays for Future -, an der sich Gewerkschaften, Sozialverbände und die Kirchen beteiligten, ließe sich Druck auf die Regierung ausüben. „Und ohne diesen passiert nichts“, betonte er.

Gerade in der jetzigen Zeit wüssten viele Ältere nicht, wie sie über die Runden kommen sollten. Das Thema sei also aktueller denn je, meinte Pfarrer Gerd Kiefer, Leiter der Evangelischen Arbeitsstelle, Kaiserslautern, in seinem Grußwort zu Beginn. Ähnlich äußerte sich Hans Mathieu. Sprecher der „Allianz gegen Altersarmut“. Er bemängelte, dass im reichen Deutschland die Armut immer mehr zunehme. Wenn es nicht gelänge, die Sozialpolitik zu ändern, würde die Zahl der von Armut Betroffenen in den nächsten Jahren sogar massiv steigen, insbesondere die Älterer. Deutlich machte er, dass die Alterssicherungssysteme nicht an der sogenannten demographischen Entwicklung krankten, sondern an der fortschreitenden Entsolidarisierung. In Mathieus Augen hat die Kürzungspolitik der letzten Jahre dazu beigetragen, das Ziel der Armutsvermeidung zur unterminieren. Insbesondere die allgemeine Rentenniveauabsenkung habe die Probleme erst forciert. Sie würden auch nicht einmal im Ansatz durch die jetzt von der Regierung initiierten notdürftigen Reformansätzen behoben. Die Veranstaltung moderierte Gabriele Heinz.

 

Text: Regina Wilhelm